Wie können Sie das Recht auf einen Kita-Platz einklagen?

Zunächst einmal ist die Voraussetzung für eine Klage, dass Sie sich ausreichend bemüht haben und dies auch passend dokumentieren konnten, selber einen Kita-Platz für Ihr Kind zu finden. Alternativ nutzen Sie das Garanturo-System, um Ihren Anspruch Kita-Platz zu dokumentieren und durchzusetzen.

So müssen Sie beispielsweise bei ihren bevorzugten Kitas nachgefragt und beworben haben sowie dass Sie sich notfalls auf eine Warteliste haben setzen lassen. Hat dies anschließened noch nicht zum gewünschten Ergebnis geführt, geht es mit den folgenden Schritten weiter:

Schritt 1: Melden Sie sich beim Jugendamt

Sollten Sie keine direkte Zusage für einen Kita-Platz erhalten haben, müssen Sie sich zuerst an das Jugendamt wenden. Diesem muss ausreichend Zeit gegeben werden, eine geeignete Betreuungsstätte zu finden. In der Regel ist das Minimum zwei Monate und erst dann gibt es offiziell entweder eine Zusage oder eine Ablehnung. Oft führt dies bereits zum Erfolg und eine Klage wird nicht notwendig.

In manchen Kommunen, wie zum Beispiel in Berlin und Hamburg benötigen Sie vom Jugendamt zusätzlich noch einen Kita-Gutschein, der beim Jugendamt zu beantragen ist. Dieser ist die Voraussetzung für die Erstattung bzw. Entlohnung der Kitas und Krippen.

Schritt 2: Legen Sie Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein

Haben Sie eine Ablehnung vom Jugendamt erhalten und dieses kann Ihnen keine Kita anbieten, dann müssen Sie schnell sein. Auf dem Schreiben ist eine Frist angegeben, innerhalb derer Sie Widerspruch einlegen können. Meistens beträgt diese vier Wochen.

In manchen Bundesländern müssen Sie allerdings direkt klagen und ein Widerspruch ist nicht notwendig. Wenn es in Ihrem Bundesland ein Widerspruch notwendig sein sollte, müssen Sie den Einspruch an den Absender schicken – also ans Jugendamt oder an die Kreisverwaltung. Falls Sie nicht wissen, wie der Prozess abläuft, so wenden Sie sich gern an Garanturo für die weitere Hilfe.

Schritt 3: Reichen Sie die Klage im Eilverfahren ein

Anschließend kommt es zur sogenannten Verpflichtungsklage gegen die Stadt, bei der ein Kita-Platz zugeteilt werden soll. Es ist überaus wichtig, diese Klage im Eilverfahren durchzuführen, da es dann nur vier bis sechs Wochen bis zu einer Entscheidung dauert und nicht mehrere Monate oder gar Jahre.
Bei dieser Klage fallen für Eltern normalerweise erst einmal keine Kosten an und Sie benötigen hierfür auch keinen Anwalt, so dass es kaum ein Risiko gibt. Die Klage kann ganz einfach formlos als Brief beim Verwaltungsgericht eingereicht werden – zusammen mit der Begründung, warum Sie einen Anspruch darauf haben. Ein guter Grund ist natürlich eine Vollzeitstelle.

Wenn Sie Unterstützung benötigen oder sich die Arbeit sparen möchten, nehmen Sie am besten Kontakt zu uns auf.

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