Wie ist die Vorgehensweise, wenn ihr Antrag auf einen Kita-Platz abgelehnt wurde?

Es ist immer schade, wenn der geplante Kita-Platz nicht zugestimmt wird. Als Alternative können Sie sich eine private Betreuung organisieren und können sich anschließend die zusätzlichen Kosten wieder zurückholen. Dabei können Sie einfach auf eine private Kita zurückgreifen und die Gemeinde ist dann verpflichtet, die Mehrkosten zu bezahlen.

Als erstattungsrelevant gilt, dass dieser dann allerdings immer noch ein Kindergarten sein, der im Kostenrahmen liegt und nicht gerade ein Luxuskindergarten. Sonst kann es sein, dass Sie die Mehrkosten nicht zurückbekommen. Und in der Regel erhalten Sie die Kosten nur zurück, wenn es für Sie unzumutbar wäre, diese zu tragen.

Will die Gemeinde die Mehrkosten nicht tragen, und sie hatten bisher keine externe Unterstützung, so sollten Sie eine rechtliche Unterstützung hinzuziehen. Dann kann dieser genau prüfen, ob diese Mehrkosten im Rahmen liegen und wenn ja kann er dann beim Gericht eine Klage auf Kostenerstattung für Sie einreichen. Gern unterstützt Garanturo bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten.

Immer Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegen

Bei einer Ablehnung Ihres Antrags auf einen Kita-Platz, besteht die Möglichkeit, dagegen einen Widerspruch einzulegen. Sie benötigen allerdings eine schriftliche Ablehnung, da Sie gegen mündliche Aussagen über einen Mangel an freien Kita-Plätzen keine rechtliche Handhabe haben.

Gehen Sie vor Gericht, um Ihren gesetzlichen Anspruch durchzusetzen

Wenn der Widerspruch gegen die Absage immer noch nichts gebracht hat, wird es Zeit, härtere Geschütze aufzufahren. Sie haben dann die Möglichkeit, Ihren Anspruch auf einen Kita-Platz beim örtlichen Verwaltungsgericht durchzusetzen. Nutzen Sie dazu einen Experten.

Sie benötigen dafür nicht einmal einen Anwalt, so dass Sie sich diese zusätzlichen Kosten sparen können. Sie können sich beispielsweise einfach selbst vertreten. Damit es möglichst schnell geht, ist es ratsam, den Anspruch im Eilverfahren durchzubringen. Dann kommt die Entscheidung meist innerhalb von 4 Wochen zustande.

Meistens entscheiden die Gerichte für die klagenden Eltern, da das Gesetz festlegt, dass es einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz gibt, allerdings gibt es auch gelegentliche Ausnahmen wie den Konkurs des Bauunternehmens, das eine Kita bauen sollte oder keine Bewerber für die Stellen als Erzieher.

Wie hoch sind die Kosten für ein Klageverfahren vor Gericht?

Wenn Sie beim Verwaltungsgericht das Eilverfahren anberaumen, damit Sie den Kita-Platz zugewiesen bekommen (Streitwert liegt dann bei ca. €2500), so liegen die Anwalts- und Gerichtskosten bei etwas über €600. Bei einem doppelt so hohen Streitwert verdoppeln sich auch die Anwalts- und Gerichtskosten.