Wie hoch sind die anfallenden Kosten für Sie, wenn Sie den Anspruch auf den Kita-Platz für ihr Kind gerichtlich einklagen?

Bevor Sie aufgrund Ihres gesetzlichen Anspruchs auf einen Kita-Platz eine Klage einreichen können, müssen Sie in der Regel einen Widerspruch gegen die Entscheidung des Jugendamtes einlegen, wenn diese Ihnen keinen Kita-Platz anbieten kann. Nur in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen Sie nicht erst Einspruch einlegen, um damit vor Gericht gehen zu können.

Wie hoch sind die Kosten für einen Widerspruch?

Auch der Widerspruch selbst kann mit Kosten verbunden sein, wenn Sie in einem der anderen Bundesländer leben. Sofern das Jugendamt den Ablehnungsbescheid für nichtig erklärt oder diesen in Ihrem Sinne ändert, fallen für Sie aber keine Kosten an. Sogar Aufwendungen, die Sie im Vorfeld hatten, können Sie sich dann erstatten lassen.

Ansonsten hängen die Kosten für eine Klage vor Gericht davon ab, um welchen Streitwert es geht. Es müssen zum Beispiel die Kosten ihres Anwaltes und im Falle einer Niederlage auch die Kosten des Anwaltes der Gegenpartei von Ihnen übernommen werden. Wenn es vor ein Zivilgericht geht, kommen noch die Gerichtskosten hinzu.

Unser Tipp: Nehmen Sie sich Hilfe

Wenn Sie sich Unterstützung nehmen und diese mit der Einleitung des Widerspruchsverfahrens beauftragen, werden Ihnen diese Kosten erstattet, wenn Sie die Notwendigkeit des Beistands nachweisen können. Unsere Empfehlung: vertrauen Sie Garanturo und nehmen Sie direkt Kontakt auf und Lösungsoptionen durchsprechen.

Wenn das Jugendamt bei seiner ursprünglichen Entscheidung bleibt (z.B. weil es keine Verantwortung übernehmen kann, wenn der Bauträger der geplanten Kita insolvent ging), kann es eine Widerspruchsgebühr gegen Sie festsetzen.

Deren Höhe bemisst sich nach dem Verwaltungsaufwand, der Bedeutung des Streitgegenstands und Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen. In der Regel werden mindestens 20 € fällig.

Kostenaufstellung über die Klage zur Zuweisung eines Kita-Platzes

Sofern Sie sich für eine Klage entscheiden, entstehen in der Regel folgende Kosten. Die Kosten richten sich am angenommenen Streitwert und sind indikativ zu verstehen.

Art des VerfahrensKosten für die 1. InstanzKosten für die 2. InstanzGesamtkosten
Eilverfahren/Einstweilige Verfügung damit ein Kita-Platz zugewiesen wird.Angenommener Streitwert 2.500 Euroca. 625 Euro*ca. 700 Euroca. 1.325 Euro
Hauptverfahren zur Zuweisung eines Kita-Platzes (kann auch gleichzeitig zum Eilverfahren laufen)Angenommener Streitwert 5.000 Euroca. 925 Euro*ca. 1.030 Euroca. 1.955 Euro
Verfahren, um Schadenersatzanspruch einzuklagen, wenn der Job verloren ging oder wegen Mehrkosten für private Kinderfrau vor dem VerwaltungsgerichtAngenommener Streitwert 9.000 Euroca. 1.530 Euro*ca. 1.720 Euroca. 3250 Euro
Verfahren, um Schadenersatzanspruch einzuklagen, wenn der Job verloren ging oder wegen Mehrkosten für private Kinderfrau vor dem  ZivilgerichtAngenommener Streitwert 9.000 Euroca. 3.730 Euro**ca 4.320 Euroca. 8.050 Euro

* Kosten für den eigenen Anwalt, da sich die Behörden in der Regel selbst vertreten

** Kosten für den eigenen und den gegnerischen Anwalt

Alternativ sollten Sie mit Garanturo sprechen, ob und welcher Schritte Sinn machen.