Welche Schadensersatzansprüche haben Sie, wenn kein Krippenplatz zur Verfügung gestellt werden kann?

Keinen Kita-Platz erhalten – Können Sie Schadensersatz geltend machen?

Nicht jeder kann es sich leisten, auch nach dem ersten Lebensjahr des Kindes weiterhin zu Hause zu bleiben. Viele Familien sind auch auf den Lohn beider Elternteile angewiesen. Das gleiche gilt für Alleinerziehende.

Wenn Sie keinen Krippenplatz erhalten und deshalb Ihre Stelle aufgeben oder eine neue nicht antreten können, besteht die Möglichkeit, die entgangene Arbeitsvergütung als Schadensersatz einzuklagen.

Am besten Sie fragen uns erst einmal, wie es für Ihren Einzelfall aussieht.

Es gibt allerdings Alternativen wie beispielsweise eine private Kindertagesstätte oder die Einstellung einer Kinderfrau, wenn keine öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Die Kosten dafür können Sie ebenfalls erstattet bekommen – und notfalls einklagen – unabhängig von der Höhe (Hinweis: sofern es sich um „angemessene“ und „notwendige“ Kosten handelt). Natürlich sollten die Kosten aber nicht unnötig hoch sein, sondern im normalen Rahmen liegen. Nutzen Sie Garanturo, um hier Unterstützung zu erhalten. Fragen Sie noch heute unverbindlich über unser Kontaktformular an!

Wann gibt es Schadensersatz für elterlichen Verdienstausfall?

Im Oktober 2016 hat der Bundesgerichtshof Eltern, die wegen eines fehlenden Kita-Platzes nicht zur Arbeit gehen konnten, einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber ihrer Gemeinde zugestanden. Dieser gilt auch dann, wenn die Gemeinde den Platz nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt. Der Bundesgerichtshof hatte in drei parallelen Verfahren darüber zu entscheiden, ob Eltern, die nach ihrer einjährigen Elternzeit wieder in Vollzeit in ihrem alten Beruf arbeiten wollten, Anspruch auf Schadensersatz für entgangenen Lohn hatte.

Die Anmeldungen zu den jeweiligen Kitas waren rechtzeitig erfolgt, aber es gab keine freien Kita-Plätze in den entsprechenden Gemeinden. Es musste deshalb jeweils ein Ehepartner zu Hause bleiben und dieser konnte in der Zeit nicht zur Arbeit gehen. 

Verdienstausfall vor Gericht einklagen

Die Eltern wollten deswegen den Verdienstausfall ab dem ersten Geburtstag des Kindes bis zur Vergabe des Kindergartenplatzes vor Gericht geltend machen. Der BGH gab diesen Eltern grundsätzlich Recht. Allerdings gelte dies nur, wenn die Gemeinde eine Amtspflichtverletzung begangen hätte. Das Gericht ging in diesen Fällen davon aus, dass dies gegeben war.

Die Gemeinde kann sich aber unter Umständen entlasten und beweisen, dass sie keine Schuld trifft und dass sie eine sachgerechte Bedarfsplanung vorgenommen hat. Als unzureichende Entschuldigung sind allerdings allgemeine finanzielle Engpässe der Gemeinde (BGH Urteile vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15).

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