Was beinhaltet der rechtliche Anspruch auf einen Kita-Platz?

Kinder machen unser Leben schöner. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine gute Betreuung für sie haben, selbst wenn wir in Vollzeit arbeiten. Denn wenn die Auszeit zu lange ist, die die Eltern für die Kinderbetreuung von ihrem Beruf nehmen, leidet meist die Karriere und der berufliche Erfolg darunter. 

Schneller Wiedereinstieg in das Berufsleben

Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, benötigen deshalb einen Betreuungsplatz, damit sie weiterhin ihrem Beruf nachgehen können. Es wurden zahlreiche Gesetze erlassen, damit es diesen berufstätigen Eltern ermöglicht wird, auch weiterhin ihren Beruf auszuüben.

Gerade für Frauen ist es wichtig, schnell einen Wiedereintritt in ihren Beruf zu finden und deswegen gibt es seit dem 01.08.2013 den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder von 1-3 Jahren.

Was dies im Einzelnen jetzt bedeutet und umfasst, wollen wir in diesem Beitrag klären. Das Gesetz, auf das sich Eltern in diesem Fall berufen können, ist in § 24 SGB VIII (Sozialgesetzbuch, Achtes Buch, Kinder- und Jugendhilfe) festgehalten.

So können Sie Ihren Anspruch durchsetzen

Wenn Sie nachweislich genügend Schritte unternommen haben, um für Ihr Kind einen Kita-Platz zu erhalten und es immer noch nicht geklappt hat, dann sollten Sie einen Antrag auf Zuweisung durch das Jugendamt stellen (falls Sie diesen Aufwand sparen wollen, können Sie auch Garanturo beauftragen. Hierbei sollte allerdings im Idealfall eine Frist mindestens 2-3 Monaten eingeräumt werden.

Schickt das Jugendamt daraufhin einen Ablehnungsbescheid, müssen Sie innerhalb der im Schreiben genannten Frist Einspruch dagegen einlegen. Passiert dann immer noch nichts, können Sie im Eilverfahren klagen (lassen). Geschieht daraufhin wieder nichts, gibt es die Option der Untätigkeitsklage.

Ist die Zuteilung eines Platzes dann immer noch nicht möglich, kommt es zu einem Schadensersatzanspruch. Dabei kann dann die Übernahme der Mehrkosten z.B. der privaten Kita eingeklagt werden. Das können schnell mehrere Hundert Euro pro Monat sein. Alternativ können Sie auch die Kosten für die ersatzweise Kinderbetreuung ersetzt bekommen.

Kann Schadensersatz für Verdienstausfall eingeklagt werden?

Diese Option besteht grundsätzlich. Es hat auch bereits Klagen auf Verdienstausfall gegeben, aber keiner wurde bisher final entsprochen. Einerseits klagen fast keine Eltern bisher. Und andererseits werden die Kinder dann oft an die Großeltern abgegeben, bis das mit der Betreuung geklärt ist. Lassen Sie uns gern sprechen, ob und wie Sie weiter vorgehen sollten.

Erfahrungsgemäß ist es sehr schwierig, der Gemeinde ein Verschulden nachzuweisen. Selbst wenn zu wenig Personal vorhanden ist, gilt dies noch nicht als Eigenverschulden. Ein starker Anstieg der Geburtenrate oder Zuzug von außerhalb sind auch Dinge, die die Gemeinde nicht beeinflussen kann. Aber auch hier kann es alternative Lösungen geben…

Die Klage an sich kann dazu führen, dass den klagenden Eltern schneller ein Platz in einer Kita zur Verfügung gestellt wird. Allerdings sind die meisten Eltern bisher auf den Kosten des Verfahrens sitzengeblieben.

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