Urteil zum Anspruch auf einen Kita-Platz – Wie die Stadt Mainz für die Zusatzkosten einer privaten Kinderbetreuung aufkommen musste

Stadt muss Mehrkosten für privaten Kita-Platz zahlen

In Mainz klagte eine Mutter gegen die Stadt, da sie für ihre 2-jährige Tochter keinen Krippenplatz finden konnte und diese in einer privaten Betreuungseinrichtung unterbringen musste. In Rheinland-Pfalz haben Kinder erst ab dem 2. Lebensjahr einen grundsätzlichen Anspruch auf die Unterbringung in einem Kindergarten.

Die zusätzlichen Kosten in Höhe von rund € 2.200 wollte Sie sich von der Stadt wieder zurückholen. Das Verwaltungsgericht gab ihrer Klage statt (Az.: 1 K 981/11.MZ).

Und auch das Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz hatte ihrer Klage stattgegeben (OVG Az.: 7 A 10671/12). Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte beide Urteile ebenfalls noch einmal, wodurch es rechtskräftig wurde.

Kind rechtzeitig angemeldet

Die Mutter hatte ihren Anspruch auf den Kita-Platz rechtzeitig geltend gemacht und die Stadt hatte diesen Anspruch nicht erfüllt. Deshalb war es rechtens, dass die Stadt die Kosten des alternativ beschafften Platzes in einer privaten Kinderkrippe übernehmen musste.

Die Lage ist inzwischen generell so, dass wenn ein Betreuungsplatz für ein Kind zwischen 1-3 Jahren nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden kann, den Eltern dann möglicherweise eine Entschädigung für einen Verdienstausfall zusteht. Hierzu muss aber einiges beachtet werden. Ob das bei Ihnen so ist, sollten wir direkt mit Ihnen besprechen.

Der Anspruch sollte aber immer im Einzelfall geprüft werden und nur wenn das Gericht der Gemeinde Fehler bei der Vergabe der Plätze nachweisen kann und diese deswegen Schuld daran hat, kann ein Gericht für die Eltern entscheiden. (gem Urteil vom 20. Oktober 2016, Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15).

Hohe Erfolgsaussichten im Klagefall

Es wurde somit bereits in verschiedenen Entscheidungen bestätigt, dass Eltern für ihren Lohnausfall entschädigt werden müssen, wenn ihnen für ihre Kinder zwischen 1-3 Jahren kein Betreuungsplatz bereitgestellt werden kann und sie deswegen nicht arbeiten gehen können.

Ihre Erfolgsaussichten im Klagefall für Ihren Kita-Anspruch gegen eine Gemeinde sind in einem oben beschriebenen Fall hoch, da es für die Stadt nicht viele Gründe gibt, die sie von ihrer Pflicht befreien, öffentliche Betreuungsplätze für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sind dabei mehrere „Stolpersteine“ vorab zu beachten. Garanturo hilft Ihnen von Anfang an bei der Suche und Ihrem Anspruch auf einen Kita-Platz bzw. den damit verbundenen Kosten für die Kinderbetreuung. Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns!